Bayreuth/Creussen. Der Richtungsstreit bei den bayerischen Grünen geht in die nächste Runde. Es geht um Stromtrassen. Und es geht um den Vorwurf des Kreisverbandes Bayreuth-Land, dass die Parteispitze die Interessen der Basis in der Trassenfrage nicht vertrete. Die Kreis-Grünen wollen auf der Landesdelegierten-Konferenz in einem Monat für ihre Position kämpfen.

15.09.15 –

Die Position der bayerischen Grünen in der Debatte um den Stromnetzausbau lautet: Neue Stromtrassen ja - aber nur dann, wenn der Bedarf zweifelsfrei feststeht und nur in Verbindung mit einer konsequenten Energiewende nebst deutschem Kohleausstieg. Diesen Beschluss hat der Kreisverband im Parteirat der bayerischen Grünen - ein erweiterter Vorstand - durchgeboxt.

Mitgliedschaft im Landesverband ruht nach wie vor

"Solche Beschlüsse müssen von den Parteispitzen unterstützt und kommuniziert werden", sagt Renate van de Gabel-Rüppel, stellvertretende Vorsitzende der Kreis-Grünen. "Der Beschluss zu den Stromtrassen ist in der Schublade verschwunden", sagt ihr Vorstandskollege Willibald König. Darüber haben sich die Grünen im Bayreuther Land so sehr geärgert, dass sie sogar ihre Mitgliedschaft im Landesverband seit Monaten symbolisch ruhen lassen.

Die Vorwürfe der hiesigen Grünen gehen unter anderem an die Adresse von Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag. Und tatsächlich sieht er das Thema Stromnetzausbau anders als seine Parteifreunde vor Ort. „Ein gewisser Ausbau war von Anfang an unsere Position“, sagt er. Natürlich unter der Prämisse, dass es für die Energiewende ist.

Stümpfig: Wir brauchen aus den anderen Bundesländern eine Zufuhr

Die Geister scheiden sich vor allem an der geplanten Gleichstrompassage Süd-Ost von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die hiesige grüne Parteibasis ist überzeugt, dass sie dem europäischen (Atom-)Stromhandel dient und der Erzeugung von Braunkohlestrom in den ostdeutschen Bundesländern. „Wir sind nicht dagegen, weil die Leitung möglicherweise durch unsere Region geht“, sagt Renate van de Gabel-Rüppel. „Es geht um das Grundsätzliche.“

Und das bewertet die Parteispitze der Grünen anders. Bayern könne auf lange Sicht 60 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken, sagt Martin Stümpfig. „Wir brauchen aus den anderen Bundesländern aber eine Zufuhr.“ Und da mache ein gewisser überregionaler Stromtransport „durchaus Sinn“.

Ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 soll möglich sein

Natürlich sei momentan in den ostdeutschen Bundesländern noch viel Braunkohlestrom im Netz. Die Tendenz sei aber klar fallend, während die erneuerbaren Energien immer weiter ausgebaut würden. Ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 sei möglich.

Für den Grünen Kreisverband Bayreuth-Land ist das nur eine zu vage Aussicht. Sie haben für die Landesdelegierten-Konferenz am 17. Und 18. Oktober in Bad Windsheim einen Antrag eingereicht, der die Parteiführung auf Linie der Basis bringen soll. Zahlreiche Grüne aus Nordbayern haben unterschrieben. Ob der Antrag tatsächlich mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen. „Wir stellen uns dieser hoch komplexen Debatte“, sagt Martin Stümpfig. Am Ende werde sich zeigen, welche Position die Mehrheit an der Basis der bayerischen Grünen vertrete. (NK vom 16.09.15)