Haushaltsrede der Grünen zur Haushaltsverabschiedung 2019

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kollegin und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren,

 Zu den aktuellen Haushaltszahlen haben meine Vorredner ausführlich Stellung genommen. Wir sind im Großen und Ganzen mit dem Haushaltsplan einverstanden, möchten aber einige Aspekte, die uns Grünen wichtig sind, zur Sprache bringen:

Wir freuen uns, dass nach vier Jahren der Beantragung, das Verfahren eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) angestoßen wurde. Es waren am 15. Jan. 2019 vier Planungsbüros vor Ort und stellten ihre Konzepte vor. Die Entscheidung, welches Büro den Zuschlag bekommt, wird noch bekannt gegeben.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass man die Kernorte Lindenhardt, Gottsfeld, Bühl, Neuhaidhof und Althaidhof miteinbezogen hat.

Wir bedauern jedoch, dass ein wichtiger Bereich, der Klima-, Umwelt- und Naturschutznicht im Zielpapier aufgeführt wurde.

Wir sind mitten drin im Klimawandel, das zeigten die Wetterextreme und deren Schäden in den letzten Jahren.

Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.

Dazu muss der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen auf Null reduziert werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist ein Energiennutzungsplan, der unbedingt mit einbezogen werden sollte.

In dem Zusammenhang ist auch die E-Mobilisierung ein wichtiges Thema, das aber bisher in Creußen außen vor bleibt.

Als Planungsgrundlage für ISEK dient der Vitalitätscheck 2.1, erstellt vom Büro Klimakom eG.

Die Analyse der Innenstadtpotentiale, der Versorgung und der städtebaulichen Struktur haben aus fachplanerischer Sicht folgende Handlungsziele und -maßnahmen ergeben:

Die Innenentwicklung vor Außenentwicklung bringt ökologische, ökonomische und städtebauliche Vorteile.

Momentan haben wir eine Flächeninanspruchnahme in Bayern von 13 ha pro Tag. Aufgrund des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ ist ein Flächenverbrauch von 5 ha. pro Tag im Koalitionsvertrag vereinbart worden, denn Grund und Boden sind eine endliche Ressource. Mit dieser muss sparsam und schonend umgegangen werden!

Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist mit vielfach unterschätzten Folgekosten verbunden, erhebliche Beträge wie Straßen, Wasserver- und -entsorgung, Gas, Strom etc.) bleiben bei der Kommune und den Bürger*innen hängen. Dazu kommen noch unter anderem Kosten für die Kinderbetreuung, usw.

Zudem werden unwiederbringlich land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen zerstört.

Creußen hat zwar momentan eine stabile Einwohnerentwicklung, aber auch wir sind vom Demographischen Wandel betroffen – der Großteil der Bevölkerung ist über 60 Jahre alt – und so bleibt zu hoffen, dass die Schlüsselzuweisungen konstant bleiben.

Zudem werden in unseren Nachbargemeinden Speichersdorf und Weidenberg Bauplätze angeboten, die Konkurrenz unter den Kommunen ist nicht zu unterschätzen.

Ich zitiere wörtlich aus den Vitalitätscheck Punkt 5.3-Handlungsempfehlungen: „Im Hinblick auf die zahlreich vorhandenen Innenentwicklungspotenziale sollte geprüft werden, inwieweit diese Gebiete überhaupt erschlossen werden müssen, da jede neu ausgewiesenen Baufläche erfahrungsgemäß einen weiteren Leerstand im Ortskern nach sich zieht . Im Zuge des neu zu erstellenden Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sollte weiterhin versucht werden, vorhandene Potenziale dem Markt zuzuführen und weitere Ausweisungen von Wohnbauland sollte unbedingt vermieden werden.“

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass derzeit mehr als 100 Baulücken vorhanden sind. Wie der Bürgermeister diese eindeutige Aussage als Freibrief für die vorschnelle weitere Ausweisung von Baugebieten interpretieren kann, ist uns schleierhaft!

Es wird daher empfohlen, eine zielgerichtete und wiederholende Eigentümeransprache durchzuführen – Speichersdorf macht es uns vor!

Zudem hätte eine Folgekostenschätzung „Was kostet mein Baugebiet“ eingeholt werden müssen. Die Folgekostenschätzung wird den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Unterlassung ist fahrlässig oder nahezu unverantwortlich angesichts der finanziellen Situation in Creußen!

 Wir wollen keinesfalls Zuzug verhindern, sondern freuen uns über jede Familie, die in Creußen wohnen will. Allerdings sollten wir mittels  professionellen Innenstadtentwicklungsmanagements versuchen, die Vorteile von zentrumsnahen Wohnen zu vermitteln.

Der Bedarf  und die Möglichkeiten diverser Wohnformen (z.B. Miete, Singles, integrative, betreute, generationsübergreifende)  soll auch im ISEK  analysiert und untersucht werden. Warum werden hier voreilig Fakten nur in eine Richtung geschaffen?

Ein weiteres Thema ist, dass jahrelang vernachlässigt wurde,  die Anbindung der Kernorte an die Stadt Creußen voranzubringen.

Der Anteil der Altersgruppe 65+ wird in Zukunft stark zunehmen und die Mobilität wird sich dementsprechend reduzieren. Deshalb ist es notwendig, die Grundversorgung sicherzustellen. Eine Möglichkeit ist der Ausbau des Bürgerbusses, Mitfahrbänke oder die Beteiligung am Programm „Jung und Alt zusammen“ (JAZ).

 Zum wiederholten Mal ist die Kinderbetreuung ein Thema bei den Bürgerversammlungen gewesen.

Dass die Hortplätze nicht ausreichend sind, ist ein hausgemachtes Problem.

Viele Eltern hätten ihre Kinder bevorzugt in der Mittagsbetreuung gelassen, da es im Gegensatz zum Hort flexible Abholzeiten gibt, auch wollen viele die Hausaufgaben selber mit ihren Kindern machen und der finanzielle Aspekt spielt ebenso eine Rolle. Da aber die Ferienbetreuung, die bisher an die Mittagsbetreuung gekoppelt war, nur noch ausschließlich bei der Hortbetreuung angeboten wurde, blieb den Eltern nichts anderes übrig, als sich im Hort anzumelden. 

Wir hoffen, dass die Mittagsbetreuung auf 15:30 Uhr ausgeweitet wird, und das Angebot der Ferienbetreuung weiterhin bestehen bleibt.

Dann werden Eltern verstärkt diese Form der Betreuung wählen und die Hortsituation entspannt sich dadurch enorm.

Ein herzliches Dankeschön gehtan alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer schönen Stadt und Umgebung einsetzen.

Ein Dankeschön geht auch an unsere Frau Hagn für die Erstellung des Haushaltes und der sehr kompetenten Erklärungen.

Wie dargelegt, vermissen wir eine zukunftsfähige Strategie für Creußen und sehen uns daher diesmal leider gezwungen, den Haushalt abzulehnen.  

Nicht desto trotz hoffen wir natürlich, dass möglichst viele unserer Anregungen im Zuge des ISEK’s noch berücksichtigt werden!

 B90/Die Grünen und Unabhängigen,  Renate van de Gabel-Rüppel

Vitalitätscheck Creußen Es braucht keine neuen Baugebiete

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